Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeines

a) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen search-clicks.com, DMS Digital Marketing Service LLC, 530-B HARKLE ROAD STE 100, Santa Fe (im Folgenden: search-clicks.com genannt) und seinen Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

a) Vertragsschluss durch Registrierung auf search-clicks.com

Sofern die Nutzung der von search-clicks.com angebotenen Dienste eine Registrierung erfordert, ist diese auf der Website von search-clicks.com durchzuführen. Die Registrierung ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen mit festem Wohnsitz in Deutschland, Österreich und der Schweiz erlaubt.

Die Registrierung ist kostenfrei. Der Registrierungsvorgang besteht aus insgesamt drei Schritten. Zuerst gibt der Nutzer seine Daten einschließlich Anschrift und E-Mailadresse ein und legt ein Passwort für die Nutzung der Website fest. Anschließend bestätigt er die Geltung der Datenschutzbestimmungen und der AGB. Im letzten Schritt bestätigt er seine Eingaben durch Klicken auf den Button „Registrieren“. Durch die Bestätigung erklärt der Nutzer verbindlich sein Vertragangebot. search-clicks.com ist berechtigt, das Vertragsangebot über die Nutzung der Website innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Registrierung per E-Mail, Fax oder postalisch anzunehmen. Mit der Annahme kommt der Vertrag zwischen search-clicks.com und dem Nutzer zustande. Der Kunde hat die Möglichkeit seine Adressdaten im Bereich seines Profils einzupflegen.

b) Vertraulichkeit

Die Rechte des Nutzers aus dem mit search-clicks.com geschlossenen Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Nutzer den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung und Datenspeicherung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Nutzer trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.

c) Speicherung des Vertragstexts

Der Vertragstext wird von search-clicks.com gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

d) Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen

search-clicks.com ist zur nachträgliche Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. search-clicks.com wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl search-clicks.com als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.

§ 3 Leistung

a) Allgemein

search-clicks.com ist ein Anbieter im Bereich Werbung und Kundenmanagement. search-clicks.com bietet seinen Kunden die Möglichkeit, durch Schaltung von Werbekampagnen über www.google.de/.com, mehr Klicks auf ein Suchergebnis innerhalb der Suchergebnisseite zu erhalten und damit die Reichweite und Sichtbarkeit zu erhöhen. 

b) Leistungsverzögerungen

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von search-clicks.com nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat search-clicks.com nicht zu vertreten. Sie berechtigen search-clicks.com dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

c) Rücktritt

Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann search-clicks.com vom Vertrag zurücktreten. search-clicks.com verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen zu erstatten.

d) Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit

search-clicks.com.de ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. search-clicks.com behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Die Datenbank wird im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden gewährleistet, wobei zeitweilige und vorübergehende Beschränkungen im zumutbaren Rahmen möglich sind (z.B. Serverwartung, technische Störungen).

§ 4 Preise, Vergütung und Laufzeit

a) Preise

Die Preise und Produkte für die einzelnen Dienstleistungen verstehen sich inklusive der Umsatzsteuer und richten sich nach der zum Zeitpunkt der jeweiligen Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem Produktangebot.

b) Abbuchung des Guthabens für Werbeflächen

Mit dem Anlegen und Aktivieren einer Kampagne innerhalb des Kundenbereichs auf der Plattform von search-clicks.com wird die Kampagne des Nutzers durch search-clicks.com beworben. Hierfür muss der Kunde das (entsprechend des von ihm gebuchten Pakets) erforderliche Guthaben aufladen. Die erfolgreiche Durchführung von Suchanfragen auf www.google.de/.com führt zu einer Abbuchung der Punkte vom Guthabenkonto des Nutzers.

c) Laufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit gilt unbefristet ab Erhalt der Annahmeerklärung durch search-clicks.com. Der Vertrag kann ohne Einhaltung einer Frist in Textform gekündigt werden. Die erforderlichen Kontaktdaten kann der Kunde über das Impressum einsehen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

d) Kündigungsfolgen

Im Falle einer Kündigung werden alle Daten des Nutzers zum Ende der Vertragslaufzeit gelöscht.

e) Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen (Dienstleistungen)

Widerrufsbelehrung: Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DMS Digital Marketing Service LLC, 530-B HARKLE ROAD STE 100, Santa Fe, Telefon: +49 (0) 391 – 509 591 70, , E-Mail: support [at] DMS Digital Marketing Service.info) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verlieren.

§ 6 Verfügbarkeit

search-clicks.com übernimmt keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Dienste. Er sichert zudem nicht zu, dass die angebotenen Dienstleistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können.

§ 7 Datensicherungspflicht

Sofern der Vertrag die Möglichkeit für den Kunden vorsieht, Werbeflächen im Kundenbereich anzulegen, ist der Kunde für die Sicherung der hinterlegten Daten und Inhalte verantwortlich. Die vom Nutzer in das System gespeisten Daten werden stets auch im Rahmen einer Datenspeicherung über einen Server gesichert. search-clicks.com übernimmt jedoch keine allgemeine Datensicherungspflicht für die vom Nutzer in das System eingespeisten Daten. search-clicks.com lässt bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten.

§ 8 Lizenz

Soweit es für die Bereitstellung der Dienste von search-clicks.com nötig ist, erwirbt search-clicks.com die Nutzungsrechte an den eingestellten Inhalten.

§ 9 Nutzung

a) Allgemein

Der Nutzer verpflichtet sich, die von search-clicks.com angebotenen Dienste nur im gesetzlich und nach diesen AGB zulässigen Umfang zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des durch die Registrierung eingeräumten Nutzungsrechts. search-clicks.com wird nach Bekanntwerden einer missbräuchlichen Nutzung das Nutzerkonto des entsprechenden Nutzers deaktivieren. Eventuell bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall nicht zurückerstattet und eventuell gesammelte Punkte nicht ausgezahlt.

b) Inhalt von Angeboten, Inseraten und Profilgestaltung

Der Kunde verpflichtet sich, ausschließlich wahrheitsgemäße Inhalte und seriöse Angebote einzustellen und die an search-clicks.com übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und ordnungsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren bzw. zu aktualisieren, wenn die Inhalte nicht mehr aktuell sind. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten und Bilder ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten oder Bilder zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

c) Missbräuchliche Nutzung

Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere bei Urheberrechtsverstößen vor. Zudem liegt eine missbräuchliche Nutzung in der Bereitstellung, Verbreitung oder auf andere Art Nutzbarmachung von illegal erworbenen Daten sowie in der Verbreitung oder Bereitstellung von Daten zu illegalen Zwecken. Insbesondere ist die Nutzung des search-clicks.com Services

• zum Versenden von Spam,
• zum Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher,
• beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
• durch Parteien, Politiker oder politische Organisationen,
• zur Verbreitung und Bewerbung von illegalen Inhalten, FSK-18 Inhalte, rassistische oder beleidigende Inhalte,
• zur Beeinflussung von Produktbewertungen, Gewinnspiele und Votings,
• zur Eintragung von Suchergebnissen Dritter ohne deren explizites Einverständnis,
• zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,
• zum Hochladen von Programmen die geeignet sind den Betrieb von search-clicks.com zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
• mit dem Versuch, unauthorisierten Zugang zum search-clicks.com Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren

missbräuchlich.

d) Freistellung

Der Nutzer verpflichtet sich, search-clicks.com von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der Webseitendienste und ihrer Inhalte des Nutzers beruhen. Der Nutzer unterstützt search-clicks.com.de bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das zur Verfügung Stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlicher Informationen. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der search-clicks.com durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.

§ 10 Haftung

a) Haftungsausschluss

search-clicks.com sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet search-clicks.com im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.

b) Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

c) Haftung für Inhalte

Der Kunde ist allein für den Inhalt seines Profils, seiner Angebote bzw. seiner Foreneinträge und Kommentare verantwortlich. Er darf mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Geschäftsbedingungen verstoßen. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen.

Insbesondere dürfen Profile, Angebote bzw. Foreneinträge mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden. search-clicks.com.de haftet als Betreiber der Internetseite nicht für inkorrekte Angaben der Nutzer in deren Profilen, Angeboten bzw. Foreneinträgen. Des Weiteren ist search-clicks.com als Dienstanbieter für fremde Informationen nicht verantwortlich, solange search-clicks.com.de keine Kenntnis von einer Rechtswidrigkeit erlangt. Insbesondere haftet search-clicks.com.de nicht für urheberrechtliche Verletzungen die von seinen Nutzern begangen werden. Sobald search-clicks.com.de Kenntnis darüber erlangt oder von Nutzern darauf hingewiesen wird, ist search-clicks.com verpflichtet unverzüglich die entsprechenden Inhalte bzw. Informationen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.

§ 11 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von search-clicks.com in Magdeburg vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.